Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Instituts für hausärztliche Fortbildung im Deutschen Hausärzteverband (IhF) e. V.

 

1. Anbieter; Anwendungsbereich

1.1 Anbieter des Online-Plattportals „www.pro-fortbildung.de“ ist das Institut für hausärztliche Fortbildung (IhF) im Deutschen Hausärzteverband e. V., Edmund-Rumpler-Straße 2, 51149 Köln, Telefon: 02203-5756-0 (Zentrale), Fax: 02203-5756-7000 (Zentrale), Email: pro-fortbildung@hausaerzteverband.de, Handelsregister Amtsgericht Köln, HRB 55462, Geschäftsführer: Dominik Baca (im Folgenden als der „Anbieter“ bezeichnet).

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über das Internetportal „www.pro-fortbildung.de“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) und dessen Unterseiten von dem Anbieter angebotenen und erbrachten Leistungen.

1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von dem Anbieter bestätigt wurden.

2. Dienstleistungen

2.1 Der Anbieter stellt mit der „pro-fortbildung“ ein Fortbildungsportal insbesondere für Hausärzte, Fachärzte und nicht ärztliches Praxispersonal zur Verfügung. Über das Portal können Online-Fortbildungskurse im Wege der Einzelbestellung mit und ohne Fortbildungspunkteerwerb absolviert und Lernerfolgskontrollen durchgeführt werden. Die Fortbildungsmodule ermöglichen einen Datenaustausch mit der Bundesärztekammer zur elektronischen Gutschrift der erworbenen Punkte (EIV).

2.2 Der Abruf der Leistungen von dem Anbieter setzt eine Internetverbindung voraus. Für den Bezug von Lehrmaterialien bzw. Unterlagen ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, sowie ein Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen.

3. Identifizierung, Registrierung

3.1 Identifizierung; Registrierung

Der Zugang zu dem Portal und die Ansicht der Kursangebote sind ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der Angebote setzt aber die vorherige Verifizierung und Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes voraus. Hierfür nutzt der Anbieter die zentrale Registrierungs- und Anmeldemaske (im folgenden „Anmeldung“ genannt) des Portals.

3.2 Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten

3.2.1 Der Nutzer erhält Zugang zu dem Portal „pro-fortbildung“ und seinen Leistungen, indem er die während der Anmeldung gewählten Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt. Der Anbieter behält es sich gleichwohl vor, Nutzern den Zugang auch dann zu verweigern, wenn die Registrierung über die Anmeldung durchlaufen wurde.

3.2.2 Die zugewiesenen Zugangsdaten sind- wie auch die zur Verfügung gestellten Kursangebote selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergegeben werden. Der Anbieter hat das Recht, bei vermutetem oder tatsächlichem Missbrauch den Zugang zum Portal „pro-fortbildung“ sofort zu sperren. Der Nutzer haftet ferner auch gegenüber dem Anbieter für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglicht hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer den Anbieter des Portals über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, dass Passwort geändert hat.

3.3 Beendigung der Zugangsberechtigung

3.3.1 Der Anbieter behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese ABGs insbesondere wegen

-falscher Angaben bei der Anmeldung

-unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder

-Missbrauchs der Dienste im Portal,

auch selbst und unabhängig von dem Dienst ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Anbieters stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

3.3.2 Wird dem Nutzer des Portals die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, kann der Nutzer die im geschlossenen Bereich verfügbaren Leistungen des Portals „pro-fortbildung“ ebenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen.

4. wesentliche Vertragsmodalitäten

4.1 Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1.1 In dem Portal „pro-fortbildung“ können unterschiedliche Kursangebote abgerufen werden. Die Darstellungen der Kursangebote in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer dadurch ab, dass er das Kursangebot auswählt und – nach Eingabe seiner Login-Daten – die entsprechende Schaltfläche zur verbindlichen Bestellung anklickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Anbieter unverzüglich per E-Mail den Zugang der Bestellung. Die damit einhergehende Freischaltung des Fortbildungsmoduls stellt somit die Annahme der Bestellung dar.

4.1.2 Der Anbieter behält es sich vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.1.3 Das erworbene Fortbildungsmodul kann bis zum Ende der CME-Gültigkeit durchgeführt werden. Nach Ablauf der CME-Gültigkeit besteht kein Erstattungsanspruch durch den Nutzer mehr.

4.2 Persönliche Nutzung

Ebenso wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden, sind die im Portal „pro-fortbildung“ angebotenen Fortbildungskurse ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu den Kursen darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht dem Arbeitgeber oder Kollegen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Kursangebote im Rahmen des Portals „pro-fortbildung“ sind in der Regel kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Website mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer. Der Anbieter wird sich für Dienstleistungen der Abrechnung ggf. eines Dritten als Erfüllungsgehilfen bedienen

5.2 Das Entgelt wird mit der Freischaltung der Dienste im Voraus zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsart (Kreditkarte, Paypal). Der Anbieter ist aber nicht verpflichtet, dem Nutzer verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.

5.3 Der Nutzer erhält eine Rechnung über die von ihm bestellte Fortbildung in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse.

5.4 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem Portal „pro-fortbildung“ zu sperren. Nach Ausgleich der offen stehenden Forderungen wird der Zugang wieder geöffnet. Weiter und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich der Anbieter ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

6. Widerrufsrecht bei Nutzung durch Verbraucher

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pro Fortbildung GmbH, Edmund-Rumpler-Straße 2, 51149 Köln, Telefax: 02203-5756-7000, E-Mail: pro-fortbildung@hausaerzteverband.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Pro Fortbildung GmbH, Edmund-Rumpler-Straße 2, 51149 Köln, Telefax: 02203-5756-7000, E-Mail: pro-fortbildung@hausaerzteverband.de.)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Kursbedingungen

7.1 Die Fortbildungskurse dürfen ausschließlich von dem registrierten Nutzer absolviert werden. Der Nutzer darf sich weder von Dritten unterstützen noch vertreten lassen.

7.2 Ein Kurs kann zum Erwerb von Fortbildungspunkten nach Nichtbestehen im ersten Versuch maximal zweimal wiederholt werden. Die im Rahmen eines erfolgreich absolvierten Kurses erlangten Punkte werden ausschließlich für den Nutzer vergeben und sind nicht auf Dritte übertragbar.

7.3 Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses erhält der Nutzer Zugriff auf eine Bescheinigung über die Funktion „Mein Konto“. Die Kursergebnisse werden im Falle der Angabe der Einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN) an die Bundesärztekammer weitergeleitet, um eine elektronische Gutschrift der erworbenen Punkte zu ermöglichen.

7.4 Wurde der Kurs erfolgreich absolviert, kann er innerhalb der Plattform erneut zu Übungszwecken aufgerufen werden. Eine erneute Teilnahme am selben Kurs mit dem Ziel des Erwerbs von Fortbildungspunkten ist dann aber unabhängig von der konkreten Bezeichnung des Kurses nicht mehr möglich.

8. Rechte an Inhalten

8.1 Die Inhalte des Portals und insbesondere die einzelnen Fortbildungsunterlagen (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke auf „pro-fortbildung“ die zur Durchführung der Online-Fortbildungen erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, etwaige Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Fortbildung – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).

Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. Durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne >Inhalte oder Auszüge hiervor speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 8.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

9. Verpflichtungen des Nutzers

9.1 Der Nutzer ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf „pro-fortbildung“ verpflichtet, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen des Anbieters sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten. Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

9.2 Soweit der Nutzer im Rahmen ihm etwaig auch „pro-fortbildung“ verfügbar gemachter Möglichkeiten selbst Inhalte (z.B. Bewertungen) auf „pro-fortbildung“ einstellt, dürfen diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Werbeaussagen zu verzichten. Der Nutzer darf insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter, zum Beispiel von Patienten, veröffentlichen oder weitergeben, auch keine Daten, die eine Identifizierung der betreffenden Person nur indirekt ermöglichen können.

9.3 Der Anbieter des Portals hat die Herrschaft über die dort abrufbaren Inhalte und behält es sich vor, Inhalte, die nach seiner Wertung gegen die Regeln der Ziffern 9.1 und 9.2 verstoßen oder Positionen des Anbieters oder Dritter anderweitig gefährden können, in Ausübung des sog. virtuellen Hausrechts zeitweilig oder dauerhaft zu entfernen.

10. Datensicherung

Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern. Dies betrifft insbesondere auch erworbene CME-Teilnahmebescheinigungen.

11. Gewährleistung

11.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gilt die Regelung des § 600 BGB entsprechend.

11.2 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern sich der Nutzer für den Dienst der „pro-fortbildung“ als Unternehmer i.S. v. § 14 BGB angemeldet hat, mit den folgenden Besonderheiten:

Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von dem Anbieter übernommene Garantien oder rum auf Seiten des Anbieters vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Nutzer die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber dem Anbieter unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.

12. Haftung

12.1 Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen und Datenverlust

12.1.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „pro-fortbildung“ steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.

12.1.2 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (s. Ziffer 10) vermieden worden wäre.

12.2 Allgemeine Haftungsregelungen

12.2.1 Ansonsten haftet der Anbieter für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.

12.2.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung- soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

12.2.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Anbieters als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Der Anbieter behandelt die Daten des Nutzers vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

14. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

14.1 Der Anbieter behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internet-Seite www.pro-fortbildung.de eingestellt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenen Recht und Pflichten Köln.

15.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 15.3 gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

15.4 Der Anbieter sieht keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit dem Anbieter geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität des Anbieters und dem Nutzer und den Gegenstand der geschlossenen Verträge. Der Anbieter speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers.